Allgemeine Geschäftsbedingungen der Gewürze Markranstädt GmbH

1. Geltungsbereich

Alle Lieferungen und die damit im Zusammenhang stehenden Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Verkaufsbedingungen. Hinweisen des Käufers auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte. Abweichungen von diesen Verkaufsbedingungen benötigen die ausdrückliche schriftlichen Anerkennung durch den Verkäufer.

2. Angebot und Annahme

2.1
Die Angebote des Verkäufers sind nicht bindend. Sie sind als Aufforderung an den Käufer zu verstehen, dem Verkäufer ein Angebot zu unterbreiten. Der Vertrag kommt durch die Bestellung des Käufers (Angebot) und die Annahme des Verkäufers zustande. Weicht diese von der Bestellung ab, gilt sie als neues freibleibendes Angebot des Verkäufers.

2.2
Im kaufmännischen Verkehr mit Kunden, die die Kaufmannseigenschaft gemäß HGB besitzen, ist die Gewürze Markranstädt GmbH zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn durch die Zulieferer die Belieferung nicht richtig/ oder nicht rechtzeitig erfolgt. Ein Recht zum Rücktritt besteht dann nicht, wenn die Gewürze Markranstädt GmbH mit den Zulieferern kein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat, welches möglich gewesen wäre, oder die Nichtverfügbarkeit der Ware in sonstiger Weise durch die Gewürze Markranstädt GmbH zu vertreten ist. Der Besteller wird über die Nichtverfügbarkeit der Ware unverzüglich informiert. Bereits erfolgte Gegenleistungen des Bestellers werden unverzüglich zurückerstattet.

3. Produktbeschaffenheit, Muster und Proben, Garantien

3.1
Soweit nichts anderes vereinbart wurde, ergibt sich die Beschaffenheit der Ware aus den Produktspezifikationen des Verkäufers, insbesondere den angegebenen Spezifikationen für Rohware und Packmittel, welche auch jederzeit auf Verlangen eingesehen werden können.

3.2
Eigenschaften von Mustern und Proben sind nur verbindlich, soweit sie ausdrücklich als Beschaffenheit der Ware vereinbart wurden.

3.3
Haltbarkeits-und Beschaffenheitsvereinbarungen sowie sonstige Angaben sind nur dann Garantien, wenn sie als solche vereinbart und bezeichnet werden.

4. Beratung

Soweit der Verkäufer Beratungsleistungen erbringt, geschieht dies nach bestem Wissen. Auskünfte und Angaben über Eignung und Anwendung der Ware befreien den Käufer nicht von eigenen Untersuchungen und Prüfungen.

5. Preise

Im kaufmännischen Verkehr mit Kunden, die die Kaufmannseigenschaft gemäß HGB besitzen, ist die Gewürze Markranstädt GmbH in der Zeit zwischen Vertragsschluss und Lieferung aufgrund geänderter Einkaufs- bzw. Produktionsbedingungen berechtigt, die Preise für das zu liefernde Produkt oder die Zahlungsbedingungen in angemessenem Umfang anzupassen. In diesem Fall ist die Gewürze Markranstädt GmbH berechtigt, die am Liefertag gültigen Preise oder Zahlungsbedingungen, anzuwenden. Im Falle einer Erhöhung des Preises ist der Käufer berechtigt, innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung der Preiserhöhung vom Vertrag zurückzutreten.

6. Lieferstellung

Die Lieferung erfolgt nach Maßgabe der im Einzelvertrag festgelegten Handelsklausel. Für deren Auslegung finden die INCOTERMS in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung, Anwendung.

7. Transportschäden

Beanstandungen wegen Transportschäden hat der Käufer unmittelbar gegenüber dem Transportunternehmen innerhalb der dafür vorgesehenen besonderen Fristen anzuzeigen - mit Kopie an den Verkäufer.

8. Beachtung gesetzlicher Bestimmungen

Soweit im Einzelfall nicht anders vereinbart, ist der Käufer für die Beachtung gesetzlicher und behördlicher Vorschriften über Einfuhr, Transport, Lagerung und Verwendung der Ware verantwortlich.

9. Zahlungsverzug

9.1
Die Nichtzahlung des Kaufpreises bei Fälligkeit ist eine wesentliche Verletzung der vertraglichen Pflichten.

9.2
Bei Zahlungsverzug des Käufers ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen zu verlangen Diese sind bei Fakturierung in Euro in Höhe von 8%-Punkten über dem im Zeitpunkt des Vertragseintritts geltenden von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz, und bei Fakturierung in einer anderen Währung in Höhe von 8%-Punkten über dem zu diesen Zeitpunkt geltenden Diskontsatz des obersten Bankinstituts des Landes, in dessen Währung fakturiert wurde.

10. Rechte des Käufers bei Mängeln

10.1
Im kaufmännischen Verkehr mit Kunden, die die Kaufmannseigenschaft gemäß HGB besitzen, sind Mängel der Ware, die bei einer ordnungsgemäßen Untersuchung feststellbar sind, dem Verkäufer innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware anzuzeigen; andere Mängel sind dem Verkäufer innerhalb von zwei Wochen nach Entdeckung mitzuteilen. Diese Anzeige muss schriftlich erfolgen, Art und Ausmaß der Mängel sind zu benennen.

Bei Versäumnis der Fristen sind Gewährleistungsrechte wegen der betreffenden Mängel ausgeschlossen.

10.2
Ist die Ware mangelhaft und hat der Käufer dies dem Verkäufer gemäß Ziffer 10.1 ordnungsgemäß angezeigt, so stehen dem Käufer die gesetzlichen Rechte mit folgenden Maßgaben zu:

a) Der Verkäufer hat zunächst das Recht, nach seiner Wahl entweder den Mangel zu beseitigen oder dem Käufer eine mangelfreie Ware zukommen zu lassen (Nacherfüllung)

b) Der Verkäufer behält sich zwei Nacherfüllungsversuche vor. Sollte die Nacherfüllung fehlschlagen oder dem Käufer unzumutbar sein, so kann der Käufer entweder vom Vertrag zurücktreten oder eine Minderung des Kaufpreises verlangen.

c) Für Ansprüche auf Schadensersatz und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen wegen eines Mangels gilt Ziffer 11.

10.3
Mangelansprüche des Käufers verjähren nach Ablauf eines Jahres ab Lieferung der Ware. Anstelle dieser Frist gelten in den folgenden Fällen die gesetzlichen Verjährungsfristen:

a) im Falle der Haftung wegen Vorsatzes,

b) im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangels,

c) für Ansprüche gegen den Verkäufer wegen der Mangelhaftigkeit einer Ware, wenn sie entsprechend ihrer üblichen Verwendungshinweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat,

d) für Ansprüche wegen Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die aufgrund einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers entstanden sind,

e) für Ansprüche wegen sonstiger Schäden, die aufgrund einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers entstanden sind, und

f) im Falle des Rücktritts des Käufers aufgrund der Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf.

11. Haftung

Der Verkäufer haftet für Schäden grundsätzlich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Falle der einfach fahrlässigen Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

12. Alternative Streitbeilegung (OS Plattform)

Die Plattform der EU zur außergerichtlichen Streitbeilegung ist unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/zu erreichen.

13. Hinweis nach § 36 VSBG

Die Gewürze Markranstädt GmbH ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

14. Aufrechnung

Der Käufer kann gegen die Ansprüche des Verkäufers nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderung aufrechnen.

15. Sicherheiten

Bei begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Käufers, insbesondere bei Zahlungsrückstand, kann der Verkäufer, vorbehaltlich weitergehender Ansprüche, eingeräumte Zahlungsziele widerrufen sowie weitere Lieferungen von Vorauszahlungen oder der Einräumung sonstiger Sicherheiten abhängig machen.

16. Eigentumsvorbehalt

16.1
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers. Solange dieser Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Käufer die Ware weder weiterveräußern, noch über die Ware verfügen.

16.2
Der Verkäufer kann die Ware aufgrund des Eigentumsvorbehaltes auch, wenn er noch nicht vom Vertrag zurückgetreten ist, heraus verlangen.

17. Höhere Gewalt

Alle Ereignisse und Umstände, deren Eintritt außerhalb des Einflussbereiches des Verkäufers liegt, wie z.B. Naturereignisse, Krieg, Arbeitskämpfe, Rohstoff-und Energiemangel, Verkehrs-und Betriebsstörungen, Feuer-und Explosionsschäden, Verfügungen von hoher Hand, entbinden den Verkäufer für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Auswirkungen von seinen vertraglichen Verpflichtungen. Dies gilt auch, soweit die Ereignisse und Umstände die Durchführung des betroffenen Geschäfts für den Verkäufer nachhaltig unwirtschaftlich machen oder bei den Vorlieferanten des Verkäufers vorliegen. Dauern diese Ereignisse länger als 3 Monate, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

18. Zahlungsort

Unabhängig von dem Ort der Übergabe der Ware oder der Dokumente ist Erfüllungsort für die Zahlungspflicht des Käufers der Sitz des Verkäufers.

19. Zugang von Erklärungen

Anzeigen und sonstige Erklärungen, die einer Partei gegenüber abzugeben sind, werden ab dem Zeitpunkt wirksam, wenn sie dieser Partei zugehen. Ist eine Frist einzuhalten, muss die Erklärung innerhalb der Frist zugehen.

20. Gerichtsstand

Im kaufmännischen Verkehr mit Kunden, die die Kaufmannseigenschaft gemäß HGB besitzen, ist der Gerichtsstand nach dem Sitz des Verkäufers zu bestimmen. Dem Verkäufer bleibt vorbehalten, den Käufer an seinem allgemeinen Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen.

21. Anwendbares Recht

Ergänzend zu diesen AGB gelten ausschließlich die gesetzlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland. Das UN- bzw. internationales Kaufrecht wird ausdrücklich ausgeschlossen.

22. Vertragssprache

Vertragssprache ist Deutsch. Werden dem Käufer diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen außer in der Sprache, in der der Vertrag abgeschlossen wird (Vertragssprache), auch in einer anderen Sprache bekannt gegeben, geschieht dies nur zur Erleichterung des Verständnisses. Bei Auslegungsunterschieden gilt der in der Vertragssprache abgefasste Text.

23. Sonstiges

Sollte eine der vorstehenden Vorschriften als rechtlich unwirksam beurteilt werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Vorschriften.